Allgemeine Geschäftsbedinungen

der HAIGIS Gewichtefertigung GmbH, Onstmettingen, Schwabstrasse 72, DE 72461 Albstadt.

0. Vorbemerkung
1. Angebot und Auftrag
2. Preise
3. Lieferung
4. Zahlung
5. Gewährleistung
6. Eigentumsvorbehalt
7. Erfüllungsort und Gerichtsstand


0. Vorbemerkung

Unsere Angebote und Lieferungen erfolgen zu den nachstehenden Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und sind für uns erst durch unsere ausdrückliche schriftliche Bestätigung verbindlich. Bei Abänderung oder Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Bedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft, mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Unwirksame Bedingungen sind so zu ergänzen und auszulegen, dass der ursprünglich beabsichtigte Zweck weitest möglich erreicht wird.

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1. Angebot und Auftrag

Unsere Angebote sind stets freibleibend, Kostenvoranschläge unverbindlich. Ein Auftrag gilt erst als angenommen, wenn er von uns schriftlich bestätigt ist. Mit widerspruchsloser Entgegennahme unserer Auftragsbestätigung anerkennt der Käufer diese Bedingungen. Für Art und Umfang der Lieferung ist allein der Inhalt unserer Auftragsbestätigung maßgebend. Spätere Abänderungen sind nur mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam. Bei Annahme des Kaufvertrages wird die Kreditwürdigkeit unserer Kunden vorausgesetzt. Später eingehende, nicht befriedigende Auskünfte berechtigen uns, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Vorauskassen zu verlangen.

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2. Preise

Unsere Preise gelten ab Werk Albstadt-Onstmettingen, zuzüglich zu entrichtender Steuern und Abgaben, im Bundesgebiet der Mehrwertsteuer. Sofern nicht besondere Versandanweisungen vorliegen, wählen wir selbst Art und Weg des Versandes. Verpackung, Fracht, Porto, Zoll und Versicherung gehen zu Lasten des Käufers; Versicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers abgeschlossen. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen. Preisänderungen bleiben vorbehalten, insbesondere falls sich die Selbstkosten, vor allem aus Lohn- und Kostengründen oder wegen Änderung der öffentlichen Gebühren, Abgaben und Steuern bis zum Lieferungstag ändern.

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3. Lieferung

Die Lieferung erfolgt ab Werk Albstadt-Onstmettingen. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Einzelheiten der Auftragsausführung. Lieferzeitangaben sind nur annähernd. Ansprüche wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass uns grobes Verschulden trifft, das der Käufer zu beweisen hat. Betriebsstörungen aller Art bei uns und unseren Lieferanten und Ereignissen höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferzeit angemessen zu verlängern und wenn die näheren Umstände es erfordern, die Lieferverpflichtung ganz oder teilweise aufzuheben. Der höheren Gewalt stehen Umstände gleich, die uns ohne unser Verschulden die Lieferung unzumutbar erschweren oder unmöglich machen. Mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Werkes, geht die Gefahr in jedem Fall auf den Käufer über.

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4. Zahlung

Die Zahlung erfolgt gemäß den in der Auftragsbestätigung vereinbarten Zahlungsbedingungen. Bleibt der Käufer bei Ratenzahlung mit einer vereinbarten Rate im Rückstand, wird die jeweilige Gesamtforderung einschließlich Nebenforderungen sofort fällig. Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungsziels behalten wir uns vor, Verzugszinsen von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank oder unseren effektiven Zins bei eigener Kreditinanspruchnahme zu berechnen. Ein Zurückbehaltungsanspruch des Käufers wegen irgendwelcher Ansprüche oder eine Aufrechnung sind ausgeschlossen, außer mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.

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5. Gewährleistung

Mängelrügen und Beanstandungen sind sofort, spätestens jedoch 10 Tage nach Eintreffen der Lieferung am Bestimmungsort schriftlich zu erheben. Bei versteckten Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften. Wir übernehmen Garantie für Mängel am Material und für Fabrikationsfehler für die Dauer von 10 Monaten vom Lieferungstag an. Die Haftung für weitere Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, ist ausgeschlossen. Beanstandungen können nicht anerkannt werden, wenn vom Käufer oder Dritten irgendwelche Eingriffe an der Ware ohne unsere schriftliche Genehmigung erfolgt sind. Bei berechtigten Mängelrügen und Garantiefällen steht es uns frei, entweder Ersatzlieferung zu den zum Zeitpunkt der Beanstandung gültigen Preisen oder Nachbesserung vorzunehmen. Beanstandete Ware darf nur mit unserer Genehmigung und nur auf Rechnung und Gefahr des Käufers zurückgesandt werden. Die Mängelanzeige befreit nicht von seiner Zahlungsverpflichtung.

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6. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Befriedigung aller unserer aus dem Geschäftsverhältnis sich ergebenden Ansprüchen vor. Der Käufer ist unser Verwahrer. Bei Weiterverkauf und Verarbeitung der Ware, die nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs gestattet wird, tritt der Käufer bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung oder Verarbeitung zustehenden Ansprüche an uns ab. Erfüllt der Käufer uns gegenüber seine Zahlungsverpflichtungen, so ist er zum Einzug der abgetretenen Forderungen berechtigt. Auf Verlangen hat der Käufer genauer Auskunft über die Weiterverwendung oder Verarbeitung der von uns gelieferten Ware und über die daraus entstandenen Forderungen zu geben. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sind ohne unsere schriftliche Zustimmung unzulässig. Die Pfändung oder anderweitige Beeinträchtigung durch Dritte dieser Vorbehaltsware oder der an uns abgetretenen Ansprüche aus der Weiterveräußerung oder Verarbeitung hat der Käufer unter Übersendung einer Abschrift der einschlägigen Protokolle unverzüglich an uns mitzuteilen.

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7. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Rechtsverhältnis ist Albstadt-Onstmettingen. Gegenstand, auch für Klagen im Wechsel- und Scheckrecht ist Albstadt. Anzuwendendes Recht ist das der Bundesrepublik Deutschland. Bei ausländischen Vertragspartnern behalten wir uns vor, an deren Gerichtsstand zu klagen und/oder deren Heimatrecht als anzuwendendes Recht zu wählen.

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